19.05.2017 Landkreis Osterholz Von: Jörg Monsees
Antrag im Sozialausschuss des Landkreises

Linke fordern Sozialticket

Die Kreistagsfraktion der Linken fordert die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis.

Empfänger von Arbeitslosengeld oder Grundsicherung im Alter, Erwerbsunfähige und Asylbewerber haben vielerorts die Möglichkeit, ermäßigte Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr zu kaufen. In zehn deutschen Bundesländern gibt es verschiedene Modelle, die teilweise auch mit Vergünstigungen für soziokulturelle Einrichtungen verknüpft sind und so die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollen. Wer ein Sozialticket besitzt, kann in einigen Großstädten beim Kauf von Fahrkarten 40 bis 60 Prozent sparen.

Der Warenkorb für die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch enthält zur Zeit für Mobilitätsbedürfnisse einen Anteil von 25,77 Euro für Erwachsene. Zu wenig, findet Mizgin Ciftci, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Kreistag: „Mobilität ist ein Menschenrecht, das bestmöglich seitens des Landkreises und seines Nahverkehrsanbieters für alle Einwohner umgesetzt werden soll." Um den Nahverkehr zu den aktuellen Tarifen regelmäßig nutzen zu können, sei der Betrag bei weitem nicht ausreichend.

„Mobilität ist außerdem ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Sie ist zugleich auch Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt", sagt Ciftci weiter. Seine Fraktion fordert die Kreisverwaltung deshalb auf, in Zusammenarbeit mit den hiesigen Verkehrsunternehmen mögliche Konzepte zu entwickeln, sie dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen und auch im Zweckverband Verkehrsbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) einzubringen. Dafür soll eine Steuerungsgruppe mit Vertretern der Verwaltung, der Fraktionen und der Verkehrsunternehmen gebildet werden. Neben verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten soll diese auch die Kombination mit vergünstigten soziokulturellen Angeboten prüfen.

Einen entsprechenden Antrag wird die Linke am 30. Mai in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses einbringen. Die Fraktion möchte das Vorhaben in den Kontrakt 2021, in dem die Verwaltung und der Kreistag gemeinsame Ziele für die Zukunft beschließen, aufnehmen.