13.04.2018 Rotenburg Von: Lutz Schadeck
Kreistagsmehrheit beschließt neues Strukturkonzept

MLK-Zeven ab Januar 2019 Geschichte

Kein leichter Gang für die Kreistagsabgeordneten zu ihrer achten Sitzung in der Aula des Ratsgymnasiums in Rotenburg.

Über 100 Bürgerinnen und Bürger und 52 Kreistagsmitglieder wurden vom Kreistagsvorsitzenden Hans-Heinrich Ehlen am letzten Mittwoch begrüßt. Schwerpunktthema war das neue Strukturkonzept zum MLK und somit die Wandlung vom Krankenhaus zu einem Gesundheits- und Therapiezentrum Zeven. Landrat Hermann Luttmann zeigte die Entwicklung zum aktuellen Stand auf. Sämtliche Versuche einer Rettung über die Jahre schlugen laut Luttmann fehl. „Unsere Hoffnungen haben sich nicht erfüllt," bedauerte er. Der Landrat bemängelte die fehlende Unterstützung durch das Land und den Krankenkassen. „Das trifft uns hart. Ich bedaure sehr, dass diese Rahmenbedingungen keine anderen Lösungen möglich machen." Die meisten Abgeordneten der politischen Fraktionen schlugen ähnliche Töne an. Für Marco Mohrmann (CDU) sei klar, dass ein Gesundheitszentrum kein Krankenhaus ersetzen könne. Massive Kritik an die Landesregierung: „An den Rahmenbedingungen aus Hannover zerschellen Illusionen." Er machte aber auch deutlich, dass das Strukturkonzept verbessert wurde. So wurde unter anderem ergänzt, dass der Rettungsdienst in Zeven künftig rund um die Uhr besetzt sein soll und mit einem zweiten Rettungswagen aufgewertet werde. Bernd Wölbern (SPD) verurteilte die Stimmung, die in „unsozialen Medien" verbreitet werde. Da schlage einem mitunter blanker Hass entgegen. Tatsächlich würden es sich die Mitglieder im Kreistag mit dieser Entscheidung nicht leicht machen. Wölbern gab zu, dass nicht nur er im Konflikt stehe, was denn notwendig, was wirtschaftlich sei. „Das ist eigentlich ethisch nicht vertretbar." Er müsse eine Entscheidung treffen, die ihm nicht leicht falle, für die er sich zum Teil sogar schäme. „Das Argument – Geld gegen Gesundheit – ist eines, das ich hasse. Aber es ist Realität." Reinhard Bussenius (Grüne) meinte, dass der Ärztemangel gewollt sei. „Es gibt zu wenig Studienplätze für Ärzte. Deshalb begrenzt man die Anzahl der Studienanwärter mit einem Numerus Clausus von 0,9 bis 1,5." Reinhard Lindenberg (WFB) findet, dass es ungerechtfertigt sei, den Landkreis für die MLK-Entwicklung anzugreifen. Er appellierte an die „Aktivsten", sich bei der nächsten Wahl aufzustellen. Lindenberg meinte resignierend, dass man beim „Kräftemessen" mit den Krankenkassen am kürzeren Hebel sitze. Reiner Sommermann (AFR) sprach davon, dass die erweiterte Strukturvorlage nur kosmetische Operationen seien. Man solle vielmehr überlegen, was denn die Grundbedürfnisse der Menschen sind. Jan-Christoph Oetjen (FDP) wies Sommermann zurecht, dass alle anderen Parteien außer der AFR sich zusammengesetzt und gemeinsam darüber diskutiert haben. Auch Oetjen warf dem Sozialministerium in Hannover eine Verschleppungstaktik vor. Für Frank Peters (FW) ist die Situation eine absolute Tragöde.

Andere Töne schlug der ehemalige Zevener Bürgermeister Hans-Joachim Jaap (CDU) an. So erinnerte er an die Schließung der Geburtshilfe in 2003. Weiter meinte er, dass ein Drittel aller Krankenhäuser nicht kostendeckend arbeiteten, läge nicht an den Krankenkassen, sondern an den Fallpauschalen. Und diese hätten keinen realistischen Bezug zum Bedarf. „Da müssten beim Gesetzgeber doch die Alarmglocken schrillen." Es könne doch auch nicht sein, dass Geld für die Schließung von Krankenhäuser fließe, nicht aber für deren Erhalt. Jaap kritisierte weiter, dass von den Kreistagsabgeordneten eine Abstimmung verlangt werde, ohne zu wissen, ob sich das geplante Zentrum überhaupt so einrichten lässt. Jaap erhielt von den anwesenden Zuschauern stehende Ovationen als er erklärte, er werde mit Nein stimmen. Auch Ute Gunella-de Graaf (SPD) erklärte auf Grund persönlicher Erfahrungen, dass sie gegen das Strukturkonzept stimmen werde. Nils Bassen (Die Linke) meinte, dass es sich die Kreistagsmitglieder zu einfach machen würden, die Verantwortung auf das Land und den Bund abzuschieben. „Dort sitzen doch ihre Parteigenossen, die genau das beschlossen haben." Henning Fricke (SPD) fragte, warum denn überhaupt ein Krankenhaus wirtschaftlich betrieben werden müsse. Schließlich frage man das doch auch nicht bei Schulen oder Straßen. Sein Resüme: „Der Mensch bleibt auf der Strecke." Und er appellierte: „Liebe Krankenkassen: Kümmert euch doch mal um eure Mitglieder." Ein kleiner Teil der aktuellen AOK-Überschüsse könnten zum Beispiel in Krankenhäuser investiert werden. Bei ihm bleibe Trauer, Leere, Ohnmacht. Deshalb könne er die Entscheidung nicht mittragen. Für Erika Schmidt (SPD) ist unser Gesundheitssystem erkrankt. „Das macht mir Angst." Ähnlich wie die Vorredner äußerten sich Elisabeth Dembowski und Ulrich Thiart (beide Grüne).

Marco Prietz (CDU) konterte, dass die Kritiker und Ablehner des Strukturkonzeptes keinerlei konkreten Vorschlag gebracht hätten, was denn die Alternativen wären. „Zeven ist nicht zu halten. Auch wenn wir das vom Herzen her wollen."

Der Beschluss lautete letztlich: „Die Umsetzung des Strukturkonzeptes 2019 wird in der dargestellten Form beschlossen und mit dem Land, den Krankenkassen und der KVN verbindlich geregelt. Der Landrat und die Vertreter des Kreistages in den Gremien der OsteMed Kliniken und Pfleg GmbH werden angewiesen, die hierzu erforderlichen Schritte einzuleiten."

Nach der namentlichen Abstimmung, bei der 42 Kreistagsmitglieder für und nur zehn gegen das Strukturkonzept stimmten, verließ ein Großteil der Zuschauer nach zweiundeinhalb Stunden resigniert und enttäuscht die Aula des Ratsgymnasiums. Denn ob das Land, die Krankenkassen oder die KVN dem Beschluss folgen ist offen.